Schockenhoff: Moskau muss sich jetzt eindeutig von Separatisten distanzieren

Nach Ankündigung des Abspaltungsreferendums

Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten
Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine
am Donnerstag entschieden, am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung
des Landesteiles abzuhalten. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Die Entscheidung der Separatisten in der Ostukraine, das ohnehin
illegale Abspaltungsreferendum nicht zu verschieben, ist ein Affront
gegen den russischen Präsidenten Putin. Dieser Vorgang zeigt, dass
Moskau die Geister, die es mit der Abspaltung der Krim und deren
völkerrechtswidriger Annexion gerufen hat, nicht mehr unter Kontrolle
hat.

In der Konsequenz muss die Regierung in Moskau sich jetzt
eindeutig von den Separatisten distanzieren. Sie muss deren
Unterstützung durch ihre in der Ostukraine agierenden Geheimdienst-
und Spezialkräfte umgehend beenden. Außerdem muss Russland endlich
seiner Verpflichtung aus der Genfer Vereinbarung nachkommen und die
Separatisten zur Abgabe ihrer Waffen und zur Räumung der illegal
besetzten Gebäude, Straßen und Plätze auffordern. Dafür können und
müssen die russischen Staatsmedien ihren Einfluss nutzen.

Wichtig ist auch, dass Moskau endlich den demokratischen Prozess
in der gesamten Ukraine unterstützt – insbesondere mit Blick auf die
Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die ukrainische
Regierung bereit ist, Gespräche mit politischen Kräften und
Vertretern der Zivilgesellschaft aus den russisch geprägten Regionen
im Osten und Südosten des Landes zu führen. Dieser nationale Dialog
muss umgehend beginnen. Dabei sollte für Moskau – auch mit Blick auf
seinen Umgang mit Terroristen und Separatisten im eigenen Land –
selbstverständlich sein, dass die ukrainische Regierung mit Personen
keinen Dialog führen kann, die mit Gewalt die Einheit des Landes
zerstören wollen.“

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