Schockenhoff: Poroschenko ist der legitime Präsident der Ukraine

Russland muss Ergebnis anerkennen

Die Ukrainer haben gestern einen neuen Präsidenten gewählt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:

„Mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl setzen die Ukrainer ein
klares Zeichen. Pjotr Poroschenko ist durch diese eindeutige Wahl der
demokratisch legitimierte Präsident der Ukraine. Das Ergebnis ist der
unmissverständliche Auftrag für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Korruptionsbekämpfung sowie die politische und soziale Einheit des
Landes zu sorgen. Die Ankündigung des gewählten Präsidenten
Poroschenko zuerst in den Osten der Ukraine zu reisen und sich um die
Stärkung der Wirtschaft und sozialen Lage zu kümmern, ist dafür eine
wesentliche Botschaft. Das Wahlergebnis ist auch ein starkes Signal
gegen die Gewalt von Separatisten und Terroristen und gegen die
Einmischung von außen – und es ist eine klare Absage an alle Moskauer
Destabilisierungsmaßnahmen der letzten Wochen. Die Ukrainer wollen
ihren eigenen selbstbestimmten Weg gehen, und das sollte auch Moskau
akzeptieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die russische Regierung
daher auf, die objektive Bewertung des Wahlergebnisses durch die OSZE
nicht nur zu respektieren, sondern auch das Wahlergebnis ohne
Einschränkungen anzuerkennen. Das muss einschließen, dass Moskau
umgehend seine Geheimdienst- und Spezialkräfte aus der Ostukraine
abzieht und die Unterstützung der Separatisten beendet.“

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