Schockenhoff: Russland destabilisiert die Ukraine weiter

Referendum im Osten hat keinerlei politische
Relevanz

Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten
Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine
am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abgehalten.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Das gestern in Teilen der Ostukraine durchgeführte
Abspaltungsreferendum ist illegal und verstößt gegen alle
demokratischen Standards. Das jetzt veröffentlichte Ergebnis sollte
deshalb von jedem demokratischen Staat als nichtig abgelehnt werden.
Es hat keinerlei politische Relevanz.

Dass der Kreml ankündigt, das Ergebnis dennoch zu –respektieren–,
zeigt, dass ihm nicht an einer Stabilisierung und Entspannung der
Lage in der Ostukraine liegt. Das OSZE-Mitglied Russland offenbart
damit auch, dass es sich nicht an die Vereinbarungen von Genf und an
die mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter gebunden fühlt. Wäre
der Aufruf des russischen Präsidenten Putin, das Referendum zu
verschieben, ernst gemeint gewesen, würde sich Russland jetzt von dem
Referendum und den Ergebnissen distanzieren. Mit seinen
doppeldeutigen Verhalten hat Moskau jedoch jede Glaubwürdigkeit
verloren.

Man kann vermuten, dass Moskau weiter Fakten für eine Spaltung der
Ukraine schaffen will. Die Entsendung von russischen Geheimdienst-
und Spezialkräften in die Ukraine ist ein weiterer Beleg für die
fortgesetzte Destabilisierungspolitik. Ebenso ist die Weigerung zu
werten, seiner Verpflichtung aus der Genfer Vereinbarung nachzukommen
und die Separatisten zur Abgabe ihrer Waffen sowie zur Räumung der
illegal besetzten Gebäude, Straßen und Plätze aufzufordern.

Es ist jetzt wichtig, dass die EU geschlossen auftritt und
geschlossen handelt. Ihre Ankündigung weiterer Sanktionen
einschließlich wirtschaftlicher Maßnahmen müssen umgesetzt werden,
wenn Russland – wie jetzt erneut geschehen – die Destabilisierung der
Ukraine weiter betreibt.“

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