Schockenhoff: Russland kann sofort Beitrag für Waffenruhe leisten

Waffenlieferungen und Angriffe auf Ukraine umgehend
stoppen

Gestern sind der russische Präsident Wladimir Putin und der
ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zu einem direkten Treffen
zusammengekommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Es ist zu hoffen, dass die in Minsk getroffenen Vereinbarungen
möglichst bald umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für eine
schnelle Waffenruhe, die von der OSZE effizient an der
ukrainisch-russischen Grenze überwacht werden muss. Der Krieg in der
Ukraine hat bisher zu viele Menschenleben gekostet. Allerdings sind
zu häufig in der Vergangenheit vergleichbare Vereinbarungen nicht
eingehalten worden.

Ob dies auch dieses Mal so ist, hängt sehr von Präsident Wladimir
Putin ab. Denn der russische Präsident kann sehr wohl sofort einen
konkreten Beitrag für eine Waffenruhe leisten: Umgehend müssen die
Waffenlieferungen an die Separatisten, die illegalen Grenzübertritte
russischer Soldaten und gepanzerter Fahrzeuge und der ständige
Beschuss der Ukraine vom russischem Territorium aus beendet werden.
Dafür sind auch die Beratungen von Grenzschützern und Generalstab aus
Russland und der Ukraine wichtig, sie müssen umgehend begonnen
werden.

Insofern ist die Unterstützung von Präsident Putin für den
Friedensplan des ukrainischen Staatschefs Poroschenko ein wichtiges
Signal, wenn es jetzt von ihm substanziell untermauert wird.“

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