Schockenhoff: Syrisches Regime hat Angst vor demokratischer Teilhabe

Zum gewaltsamen Vorgehen syrischer
Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Regimegegner erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Andreas Schockenhoff:

„Die Situation in Syrien verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
mit großer Sorge. Die Gewalt gegen Demonstranten, die nach
Jahrzehnten der Unterdrückung die Wahrung der Menschenrechte
einfordern, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die vielen Toten
und Verletzte sind ein trauriges Zeugnis für die Angst des Regimes
vor demokratischer Teilhabe und seiner Missachtung grundlegender
Menschenrechte.

Die syrische Führung muss sich ab sofort jeglicher Gewalt gegen
friedliche Demonstranten enthalten. Diejenigen, die für die Verluste
an Menschenleben und die Verletzungen verantwortlich sind, müssen zur
Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden.

Wir erleben, dass der Aufbruch in der arabischen Welt auch vor dem
Polizeistaat Syrien nicht Halt macht. Auch wenn es unter dem seit
zehn Jahren regierenden Präsident Bashar al-Assad eine gewisse
politische Öffnung gegeben hat, ist Syrien weiterhin eines der
repressivsten Länder in der Region. Es zeigt sich, dass auch die
jüngste Ankündigung des Regimes, Subventionen und Gehälter zu erhöhen
sowie politische Reformen zu beginnen, keine wirkliche Stabilität
bewirken.

Präsident Assad muss den Weg echter demokratischer Reformen und
des Dialogs einschlagen und die legitimen Forderungen der Menschen
ernst nehmen. Den Menschen in Syrien machen politische Repression,
steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungerechtigkeiten und
mangelnde Perspektiven für die junge Bevölkerung zu schaffen.“

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