Schockenhoff: Wahl in Moldau unterstreicht europäische Perspektive des Landes

Wichtiges Signal für Fortsetzung der Reformen

In der Republik Moldau fanden am gestrigen Sonntag
Parlamentswahlen statt. Nach derzeitigem Stand hat die Koalition von
Premierminister Leancă mit über 44 Prozent die Mehrheit der
Stimmen erhalten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Ausgang der Wahlen in
Moldau. Die aktuelle Dreiparteienregierung hat nach derzeitigem Stand
die Mehrheit errungen. Somit ist dieser Wahlausgang ein klares
Zeichen, dass die Bevölkerung den Kurs ihres Landes Richtung Europa
fortsetzen will. Wir rufen alle Kräfte in Moldau zu einem
verantwortungsvollen Umgang mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen
auf.

Es ist ein langer Weg, der vor der neuen Regierung liegt. Die
Unionsfraktion ist bereit, Moldau auf diesem Weg weiter zu
unterstützen. Ein wichtiger Schritt ist das Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und Moldau, das im Juni 2014
unterzeichnet wurde und das der Bundestag nun noch ratifizieren muss.

Die EU steht für die Herrschaft des Rechts, für eine
pluralistische Demokratie, in der die Rechte der Minderheiten
geachtet werden, für eine marktwirtschaftliche Ordnung. Wichtig wird
jetzt sein, innerhalb von Moldau für diesen europäischen Weg zu
werben – auch bei denjenigen, die ihre Stimme für die Vertreter des
pro-russischen Kurses abgegeben haben. Die neue Regierung ist
insbesondere gefordert, die wirtschaftliche Lage der Menschen
deutlich zu verbessern und Korruption effektiv zu bekämpfen.“

Hintergrund:

In der Republik Moldau mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern fanden
am Sonntag Wahlen für die 101 Sitze des Parlaments statt.

Bei den Wahlen 2010 konnten vier Parteien die damalige
Vier-Prozent-Hürde überwinden, die jetzt auf sechs Prozent angehoben
wurde. Die bisherigen, pro-europäischen Regierungsparteien
Liberal-Demokratische Partei (PLDM – 31 Sitze), Demokratische Partei
(PDM – 15 Sitze), Reformliberale Partei (PLR – neun Sitze) hatten ihr
Koalitionsprogramm überschrieben mit dem Slogan „Europäische
Integration: Freiheit, Demokratie, Wohlstand“. Die parlamentarische
Opposition bestand aus der Partei der Kommunisten der Republik Moldau
(PCRM – 34 Sitze), Partei der Sozialisten (PSRM – drei Sitze), Partei
„Wiedergeburt“ (Partidul Renastere – drei Sitze), Liberale Partei (PL
– zwei Sitze), Partei für demokratische Aktion (PAD – einen Sitz)
sowie drei unabhängigen Abgeordneten.

Kurz vor der Wahl, am 27. November, war die pro-russisch
ausgerichtete Partei „Patria“ vom Urnengang ausgeschlossen worden.
Ihr wurde vorgeworfen, nicht deklarierte Finanzmittel aus dem Ausland
für den Wahlkampf eingesetzt zu haben.

Die Republik Moldau hat am 27. Juni 2014 – wie die Ukraine und
Georgien – ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union im
Rahmen der sogenannten Östlichen Partnerschaft unterzeichnet. Ziel
der Assoziierung ist die weitere Annäherung Moldaus an die EU. Das
Bundeskabinett hat am 5. November den Entwurf des entsprechenden
Vertragsgesetzes beschlossen. Zentraler Bestandteil ist eine „tiefe
und umfassende Freihandelszone“. Teile des Abkommens, unter anderem
der Freihandelsteil, werden bereits vorläufig angewandt. Um in Kraft
zu treten, muss das Abkommen in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat
ratifiziert werden.

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