Schockenhoff: Wahl in Syrien ist eine Farce

Machthaber Assad will den Anschein politischer
Normalität erwecken

In Syrien finden am heutigen Dienstag Präsidentschaftswahlen
statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Die Inszenierung der Wahl in Syrien ist eine Farce. Machthaber
Baschar al Assad will den Anschein politischer Normalität erwecken,
während sein Land in Gewalt und Chaos versinkt.

Der seit drei Jahren anhaltende Bürgerkrieg in Syrien hat bereits
160.000 Tote gefordert und fast 10 Millionen Menschen in die Flucht
getrieben. In dem zerrütteten Land haben Millionen keinen Zugang zu
den Wahllokalen. Daher ist es makaber, demokratische Stabilität
vorzugaukeln. Zudem unterstehen ohnehin nur noch zwei Fünftel Syriens
dem Assad-Regime.

Assad ist kein schuldloses Opfer einer internationalen
Terrorverschwörung, wie er glauben machen will. Sein brutales Regime
ist für die Gewalt und den Zerfall Syriens ursächlich verantwortlich.
Und eine politische Lösung am Verhandlungstisch in Genf ist vom
Diktator unmöglich gemacht worden.

Der UN-Sicherheitsrat hat es aufgrund der Blockade Russlands nicht
vermocht, das Töten in Syrien zu stoppen und Assad zu einer
politischen Lösung zu drängen. In der Folge haben islamistische
Extremisten in Syrien einsickern und die moderaten Aufständischen,
die vergeblich auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft
gezählt haben, verdrängen können.

Es gilt trotz dieser politisch festgefahrenen Lage nun das
Mindeste zu tun, nämlich die humanitäre Unterstützung der Flüchtlinge
sicherzustellen. Der Schwerpunkt der deutschen Hilfe liegt in der
Hilfe vor Ort, insbesondere in den Anrainerländern. Deutschland hat
seit 2012 über 500 Millionen Euro hierfür zur Verfügung gestellt. Wir
müssen uns aber weiter auch für den Zugang aller in Syrien
verbliebenen Menschen zu humanitärer Hilfe einsetzen.

Der Bund nimmt darüber hinaus 10.000 besonders schutzbedürftige
syrische Flüchtlinge auf, zusätzlich sind bereits mehr als 3.500 Visa
in Rahmen der Landesaufnahmeprogramme erteilt worden. Seit 2011 sind
über 35.000 Syrer nach Deutschland eingereist. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch andere
EU-Länder deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen.“

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