Schockenhoff: Wir werden das Krim-Referendum niemals anerkennen

In einem Referendum über die Zukunft der Krim haben
die Bewohner der Schwarzmeer-Halbinsel am Sonntag für einen Anschluss
an Russland votiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Referendum und das
Wahlergebnis auf der Krim niemals anerkennen. Das Referendum ist
illegal: Es ist ein eklatanter Verstoß gegen die ukrainische
Verfassung, und es ist nur durch die russische militärische Besetzung
der Krim möglich geworden. Angesichts dieser völkerrechtswidrigen
Umstände sind die veröffentlichten Ergebnisse des Referendums ohne
jede Bedeutung.

Russland hat diesen Völkerrechtsbruch aktiv betrieben. Die fatale
Botschaft an die Völkergemeinschaft lautet damit: Für Moskau hat das
Völkerrecht ausgedient. Es wird willkürlich gebrochen und gebeugt,
wenn Moskau es so will. Das kann die Völkergemeinschaft nicht
hinnehmen, sonst würde sie die russische Regierung dazu ermutigen,
weitere v̦lkerrechtswidrige Schritte zu gehen Рwie beispielsweise
die Annexion der Krim.

Deshalb müssen die EU und die USA heute die von ihnen
angekündigten Sanktionen wie Reisebeschränkungen und Kontensperrungen
ergreifen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Russland auf,
wieder zu einem völkerrechtskonformen Verhalten zurückzukehren, damit
weitere Sanktionen in Form von wirtschaftlichen Maßnahmen nicht
erforderlich werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass
Russland das Referendum auf der Krim nicht anerkennt, die Krim nicht
annektiert und seine illegal auf der Krim stationierten Truppen
umgehend zurückzieht. Darüber hinaus muss sich Moskau zu einem echten
Dialog mit der legitimen ukrainischen Regierung bereit zeigen.

Russland sollte klar sehen, dass sein völkerrechtswidriges
Verhalten bereits heute gravierende Auswirkungen für seine Wirtschaft
hat, ohne dass wirtschaftliche Sanktionen ergriffen wurden: Der
Verfall des Rubel, erhebliche Investitionsstopps westlicher
Unternehmen in kürzester Zeit und eine deutlich angestiegene
Kapitalflucht belasten bereits jetzt die ohnehin schwache russische
Konjunktur.“

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