Schön/Kretschmer: No-Spy-Garantie gefordert

Bundesregierung erhöht Anforderungen bei der
Durchführung von sensiblen Projekten

Die Bundesregierung verschärft die Vergaberegeln. Unternehmen
müssen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante Aufträge
belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an
ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind.
Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Michael Kretschmer:

„Wir setzen auf eine vertrauenswürdige IT-Sicherheit made in
Germany. Daher begrüßen wir die schärferen Vergaberegeln für
sicherheitsrelevante Aufträge des Bundes. Spionage bedroht die
Integrität und Wettbewerbsfähig-keit von Deutschland. Wir müssen
sowohl im öffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich
dafür sorgen, dass schützenswertes Wissen nicht an ausländische
Sicherheitsbehörden weitergegeben wird. Angesichts der gewonnenen
Erkenntnisse über die Aktivitäten verschiedener Nachrichtendienste
fordern wir, dass kritische Bereiche unserer Infrastruktur und
Schlüsselprojekte in der Verwaltung und Wirtschaft besser geschützt
werden.

Die neue Klausel im Vergaberecht ist dafür ein wichtiger Baustein.
Dadurch wird Transparenz geschaffen und fortan verhindert, dass
IT-Dienstleister, die gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind,
vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben, in
sicherheitsrelevanten Projekten der Bundesverwaltung arbeiten dürfen.
Zugleich wird deutlich, dass es mehr konkurrenzfähige Anbieter auf
dem nationalen und europäischen Markt geben muss. Die deutsche
IT-Sicherheitsforschung und digitale Wirtschaft müssen weiter
unterstützt werden, damit vertrauenswürdige Produkte und Lösungen
entwickelt und eingesetzt werden können. So stärkt Deutschland seine
technologische Souveränität.“

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