Schröder und Merkel in den Zeugenstand

„Die Idee ist sympathisch“, kommentiert Michael Schlecht, den Vorschlag von IG-Metall-Chef Berthold Huber eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise einzurichten. „Eine solche Wahrheitskommission müsste nicht nur Ackermann, sondern auch Ex-Kanzler Schröder und Bundeskanzlerin Merkel vorladen.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Regierung Schröder hat die Krise mit der weitgehenden Deregulierung der Finanzmärkte u.a durch die Zulassung von Hedgefonds, Kreditverbriefungen und Leerverkäufen, mit umfangreichen Steuergeschenken an Konzerne, mit einem durch die Agenda 2010 forcierten Lohndumping, mit dem gnadenlosen Setzen auf Exportüberschüsse und mit der Privatisierung der Rente den Boden bereitet. Merkel setzt diese Politik trotz der Kritik der internationalen Gemeinschaft unvermindert fort.

Die Bevölkerung erwartet aber kein Geschwätz, sondern Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte. Sonst droht die nächste Finanzblase. Die Zocker müssen die Rechnung der Finanzkrise vollständig bezahlen. Deutschland benötigt das Geld für Zukunftsinvestitionen und ein drittes Konjunkturprogramm.

Die Banken gehören in öffentliche Hand, um kriminelle Geschäftspraktiken zu verhindern und die Steuerzahler zu entschädigen. Das ist die billigste Lösung. Darüber hinaus brauchen wir eine echte Bankenabgabe nach US-Vorbild und ein Verbot des Eigenhandels der Finanzinstitute. Banken dürfen nicht länger mit dem billigen Geld der Zentralbank auf Währungen, Aktien und Rohstoffe spekulieren. DIE LINKE fordert darüber hinaus eine Finanztransaktionssteuer, notfalls im europäischen oder nationalen Alleingang.“

F.d.R. Beate Figgener

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