„Schuldenerlass ist kein Freibrief – Griechenland muss sein eigenes Vermögen jetzt einbringen!“

Zum Beschluss des Bundestages über das zweite
Griechenland-Paket erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der
CDU, Kurt Lauk:

„Schuldenerlass ist kein Freibrief – Griechenland muss sein
eigenes Vermögen jetzt einbringen!“

„Der Schuldenerlass kann und darf kein Freibrief sein. Weitere
Auszahlungen müssen jetzt konsequent an Bedingungen geknüpft werden:
Griechenland darf nicht weiter Engagements internationaler Investoren
durch die systematische Verhinderung von Ausschreibungen und
Auftragsvergaben blockieren. Das Land muss jetzt sein eigenes
Vermögen einbringen. Es kann nicht sein, dass Griechenland munter
Finanzhilfen kassiert und gleichzeitig die Zugbrücken für
ausländische Unternehmen hochzieht.

Ebenso dürfen die notwendigen Privatisierungen, für die es in
Europa hinreichend Interessenten gibt, nicht länger verschleppt
werden. Solange Griechenland weiterhin ein marktübliches Umfeld und
faire Wettbewerbsbedingungen verweigert, kann es schwerlich Wachstum
erreichen.

Wenn Griechenland nicht in der Lage sein sollte, die
Voraussetzungen für Wettbewerb und Privatisierung zu schaffen, dürfen
sie als funktionsuntüchtiger Staat keine Beihilfen bekommen.“

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