Schulze dringt auf rasche Nachbesserungen beim Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach der
Vorlage zweier Gutachten zu den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung auf
rasche Nachbesserungen beim Klimaschutz gedrungen und will das Klimakabinett
erneut einberufen. “Mir ist wichtig, dass wir jetzt die notwendige Nachsteuerung
gerade in den Bereichen mit den absehbaren deutlichen Zielverfehlungen angehen”,
heißt es in einem Brief von Schulze an die SPD-Bundestagsfraktion, der der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag) vorliegt. “Dazu sollte das
Klimakabinett zügig zusammentreten, um gemeinsame Schlussfolgerungen aus diesen
Daten zu ziehen und die nächsten Klimaschutzschritte zu verabreden”, so Schulze
in ihrem Schreiben. Die Gutachten für das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium
hatten insbesondere im Verkehr- und Gebäudesektor Lücken zum Erreichen der
Klimaziele 2030 aufgezeigt. Schulze verteidigte die Ergebnisse der Studien.
Diese wurden unabhängig voneinander erstellt, liegen aber im Ergebnis nah
beieinander.  ”Damit wird deutlich, dass hier keine ,wünschenswerten–
Ergebnisse herbeigerechnet werden, sondern jetzt solide Abschätzungen über die
Wirkmächtigkeit der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen vorliegen”, so die
Ministerin in ihrem Brief. “Wir brauchen keinen Alarmismus, aber auch kein
selbstzufriedenes Zurücklehnen.”

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