Schummer: Vergangenes Unrecht aufarbeiten und neue Perspektiven durch Teilhabe schaffen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen wird der
Deutsche Bundestag am Mittwoch eine vereinbarte Debatte führen. Dazu
erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:

„Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
senden die Bundesländer ein verstörendes Signal an die Opfer von
Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie. Der von
der Bundesregierung beschlossene Entschädigungsfonds wurde
mehrheitlich abgewiesen. Für die Betroffenen ist das ein Schlag ins
Gesicht. Auch sie haben – genau wie ihre Leidensgenossen in Heimen
der Kinder- und Jugendhilfe – großes Unrecht erfahren, warten aber
schon seit Jahren auf entsprechende Entschädigungszahlungen. Die
Unionsfraktion erwartet eine schnelle Lösung, damit die Betroffenen
zeitnah entschädigt werden. Sie haben lange genug auf diesen
Zeitpunkt warten müssen.

Auch das Bundesteilhabegesetz, für das ein Entwurf nächstes Jahr
vorliegen soll, betrifft Menschen mit Behinderungen. Die
Unionsfraktion erwartet, dass mit diesem Gesetz die bisherige
Eingliederungshilfe in ein modernes Leistungsrecht für Menschen mit
Behinderungen überführt wird. Strukturen, die Teilhabe verhindern,
sollen im Sinne eines modernen Teilhaberechts abgebaut werden. Es
gilt der Grundsatz: So viel Teilhabe wie möglich, so viel
Unterstützung wie nötig.

Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes sollen insbesondere Kinder
und Jugendliche mit Behinderungen gleichgestellt und aus dem
Fürsorgesystem herausgeführt werden. Heute erhalten Kinder mit einer
seelischen Behinderung ihre Leistungen zur Teilhabe über die Kinder-
und Jugendhilfe. Kinder mit einer körperlichen Beeinträchtigung
fallen jedoch unter die Sozialhilfe. Die Ursache der Behinderung darf
aus Sicht der Union keine Rolle bei der Entscheidung spielen, welche
Leistungen gezahlt werden. Kinder sind in erster Linie Kinder, egal
ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Deswegen ist eine stärkere
Verzahnung der Kinder- und Jugendhilfe mit einem modernen
Teilhaberecht ein zentrales Ziel der Union.“

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