SCHUSTER: Nigerias Repräsentantenhaus muss Anti-Homosexuellengesetz stoppen

BERLIN. Anlässlich der Entscheidung des nigerianischen Senats, Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren mit Haftstrafen zu belegen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert das nigerianische Repräsentantenhaus auf, den vom Senat Nigerias am Dienstag verabschiedeten Gesetzesentwurf, klar und entschlossen abzulehnen. Nach dem Gesetzesentwurf sollen Homosexuelle, die heiraten, künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu 14 Jahren belegt werden. Beihilfe zur Hochzeit gleichgeschlechtlicher Partner soll mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Mit einem Änderungsantrag soll nun sogar das öffentliche Zeigen homosexueller Liebesbeziehungen auch ohne Heirat unter Strafe gestellt werden. Das gefährdet auch homosexuelle Vereine.

Die Parlamentarier schüren durch dieses Gesetzesvorhaben Homophobie und Vorurteile. In weiten Teilen Nigerias ist Homosexualität bereits verboten. Im muslimischen Norden droht Schwulen und Lesben sogar die Hinrichtung durch die grausame Steinigung.

Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich entschieden gegen solche und ähnliche Bestrebungen. Wir akzeptieren nicht, dass die Behörden in Nigeria, aber auch in anderen Staaten der Welt, ihren homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern jeden Schutz verweigern und sehenden Auges Denunziantentum, Diskriminierung und Gewalt gegen Homosexuelle fördern. Wie in den ähnlichen Fällen in Uganda und Malawi muss sich Nigeria dem Druck der internationalen Gemeinschaft gegenüber sehen.

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