Schwäbische Zeitung: Alleingang mit Kollateralschäden – Leitartikel

Peter Altmaier überrascht: Mit seinem Alleingang
zur Strompreisbremse hat der als Konsenssuchmaschine und
Stillstandsverwalter verspottete CDU-Umweltminister selbst seinen
FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort überrumpelt.
Dem blieb nicht viel mehr übrig, als die Pläne offen zu loben und
sich insgeheim über das weggenommene Thema zu ärgern.

Altmaiers Botschaft für den Bundestagswahlkampf ist klar: Die
Deutungshoheit über die Energiewende ist Sache der Union. Sie kämpft
als Anwalt der Verbraucher gegen explodierende Strompreise und nimmt
Industrie und Erzeuger in die Pflicht – eine wohl platzierte
Botschaft exakt an jenem Tag, an dem die SPD mit dem Thema soziale
Gerechtigkeit in den Wahlkampf zieht.

Scheitert der Altmaiersche Aktionsplan wie erwartet im rot-grün
dominierten Bundesrat, kann der Minister dem politischen Gegner die
Schuld an weiter steigenden Strompreisen zuschieben. Lassen sich
einzelne SPD-Ministerpräsidenten jedoch auf Gegengeschäfte ein – zum
Beispiel bei Netzausbau, Solarförderung oder Offshore-Windparks –
kann die Regierung endlich nach langer Durststrecke einen
energiepolitischen Etappensieg vermelden.

Altmaiers Befreiungsschlag auf der Berliner Bühne bringt
unterdessen große ökonomische Kollateralschäden mit sich: Seit Jahren
leiden Unternehmen und Verbraucher unter den ständigen Volten in der
deutschen Energiepolitik. Mit dem vom Minister ins Spiel gebrachten
Energie-Soli für bestehende Anlagen und einem unklaren
Vergütungsstart für künftige Windräder und Solaranlagen würden
Investitionen in erneuerbare Energien endgültig zum Vabanquespiel.
Und wenig verabscheuen Banken und Investoren mehr als unplanbare
Risiken.

Altmaier darf hoffen, dass der rasante und für den Verbraucher
teure Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst wird. Leider nicht
dank einer in sich schlüssigen Gesetzes-Reform, sondern durch die
Verunsicherung einer Branche mit Hunderttausenden Mitarbeitern.

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