Schwäbische Zeitung: Antidemokratisch und tumb – Leitartikel

Pegida in Dresden und Blockupy in Frankfurt:
Ist das der sprichwörtliche Vergleich von Äpfeln mit Birnen?
Vordergründig ja. Die selbsternannten Patrioten Europas laufen
Rechtsextremisten hinterher, die selbsternannten Kapitalismuskritiker
reihen sich in einen linksextremistischen, gewalttätigen Mob ein. Bei
näherer Betrachtung ist der Gedanke aber nicht abwegig, dass das
Personal der jeweiligen Wutbürgerbewegung austauschfähig wäre.

Beide sind sie von tumben, unguten Gefühlen gesteuert, beide sind
sie konzeptlos und politikunfähig, beiden ist der Hass auf „die da
oben“ gemein. Beide marschieren sie im Namen ihrer Vorstellung von
Demokratie und einer eigenwilligen Interpretation von Gerechtigkeit –
da macht es keinen großen Unterschied mehr, ob die gefühlte Bedrohung
nun von Islamisten oder Kapitalisten ausgeht. Beide Bewegungen sind
im Grunde antidemokratisch und antirechtsstaatlich. Erträglich sind
sie nur als gesellschaftliche Randphänomene. Wehe dem Land, in dem
Wutbürger an die Schalthebel der Macht gelangen!

Und das Demonstrationsrecht? Das gilt selbstverständlich auch für
diese Menschen, denen die staatliche Ordnung grundsätzlich suspekt
ist. Die Krawalle und Gewaltexzesse von Frankfurt allerdings fallen
nicht unter das Grundrecht. Sie waren absehbar, und deshalb sind die
verbalen Distanzierungen der Blockupy-Häuptlinge nichts weiter als
eine dreiste Scheinheiligkeit. Die Sympathisanten aus dem linken,
grünen und gewerkschaftlichen Lager dürfen sich jetzt in aller Ruhe
überlegen, ob es der richtige Zug war, auf den sie da aufgesprungen
sind.

Aberwitzig mutet es zudem an, dass sich der Hass gegen eine
Institution entlädt, an der die Anhänger der reinen kapitalistischen
Lehre derzeit wenig Freude haben. Die Europäische Zentralbank fährt
eine Politik nicht gegen, sondern für Griechenland und die
verschuldeten Südländer der EU, indem sie die Märkte mit Geld flutet
und den Euro künstlich schwächt. Aber böse Bank ist für Blockupy eben
b̦se Bank Рdie Wut k̦nnte auch jede Sparkasse treffen.

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