Schwäbische Zeitung: Armselige Debatte – Leitartikel

Himmelangst um ihr sauer Erspartes wird vielen
Deutschen angesichts der Kredit-Summen, die durch Europa geistern.
Und was macht das Parlament? Herumreden um den heißen Brei und
Wahlkampf. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Rede, die
allenfalls als Finanzseminar-Grundkurs an einer deutschen Universität
auf Gefallen treffen könnte, aber dem Normalbürger wenig erklärt. Die
meisten anderen Redner machten munter Wahlkampf mit Leerformeln und
altbekannten Vorwürfen. Der Liberale Rainer Brüderle gegen die Sozis,
der Christdemokrat Volker Kauder gegen die Linken, der Sozialdemokrat
Frank-Walter Steinmeier gegen die Kanzlerin und die Linken gegen
alle. Das ist ein Armutszeugnis.

Denn Frank-Walter Steinmeier, der die Wahlkampfstimmung anfachte,
indem er der Kanzlerin die Vertrauensfrage nahelegte, hat in einem
Punkt Recht: Die Menschen fürchten sich, und es fehlt an Erklärungen.
Doch warum versucht nicht wenigstens er es, wenn die Regierung es
schon nicht ausreichend tut?

Vielleicht liegt die verbreitete Art von beredter Sprachlosigkeit
der Politik auch daran, dass längst nicht mehr alle Abgeordneten im
Bundestag überzeugt sind, das Richtige auf den Weg zu bringen. Das
rettende Ufer ist noch nicht in Sicht. Und diesmal ging es explizit
um Hilfen für Banken – und damit die Verursacher der Krise. Dass die
meisten Parlamentarier trotzdem zustimmten, hat nur einen Grund: Nach
Abwägung der Alternativen halten sie die neue Hilfe für das kleinere
Ãœbel.

Nun haben die Freien Wähler zwar Recht mit ihrer reinen Lehre,
dass die Finanzwelt der Gesellschaft dienen muss, und nicht die
Gesellschaft der Finanzwelt. Aber unsere Gesellschaft basiert nun
einmal auf einer stabilen Finanzwelt. Deshalb gilt es, die Regeln zu
ändern, ohne das Fundament einstürzen zu lassen. Deshalb sind
europäische Bankenunion, Bankenaufsicht und die Schuldenbremsen auch
für Banken so wichtig. Darüber im Parlament zu debattieren, lohnte
sich wirklich.

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