Schwäbische Zeitung: Armutszeugnis der Regierung – Kommentar

Von zwei schlechten L̦sungen ist es Рzugegeben
– die weniger drastische. Statt das Kindergeld für alle zu kürzen,
wagt sich die französische Regierung lediglich an den „quotient
familial“. Der Angriff auf die französische
Steuerfreibetrags-Institution trifft aber bei Weitem nicht nur
bessergestellte Familien, wie die Regierung glauben machen will. Die
Maßnahme kommt überdies zu einem Zeitpunkt, da die Franzosen ohnehin
schon viele Steuererhöhungen verkraften müssen und zunehmend an
Kaufkraft verlieren. Statt an den Staatsausgaben radikal den Rotstift
anzusetzen, dreht François Hollande entgegen eigener Versprechen
einmal mehr an der Steuerschraube. Auch die Begründung, das Loch in
der Sozialversicherung zu stopfen, trägt nicht: Die Familienkasse ist
defizitär, weil sie Ausgaben, die eigentlich zur Rentenversicherung
gehören, begleichen muss. Es ist ein Armutszeugnis, dass die
ideenlose Regierung keinen anderen Weg gefunden hat, als mit der
Familienpolitik eines der letzten verbleibenden Trümpfe des Landes
aus der Hand zu geben.

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