Schwäbische Zeitung: Außenpolitik vor neuen Aufgaben – Leitartikel

Was haben diese beiden Nachrichten miteinander
zu tun? Der engste Verbündete, die USA, horcht das Handy der
Kanzlerin ab. Und der wichtigste europäische Partner, Frankreich,
zieht seinen letzten in Deutschland verbliebenen Kampfverband aus der
gemeinsamen Militäreinheit ab, stellt diese damit zur Disposition.

Im NSA-Skandal blieb es nach langem Schweigen beim
Missverständnis: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“,
kommentierte die Kanzlerin. Verstehen sich beide Seiten als Freunde?
Keinen Kommentar gibt es zu Äußerungen wie der des langjährigen
US-Botschafters in Deutschland, John Kornblum, der in der
ARD-Talkshow „Günther Jauch“ kühl anmerkte: „Wir sind keine Freunde,
sondern Partner.“ Auch im deutsch-französischen Verhältnis erinnert
man sich nur ungern an General de Gaulles Wort: „Frankreich hat keine
Freunde, es hat nur Interessen.“ Zu gerne wäre Deutschland Europas
Liebling. Oder wenigstens Musterknabe. Doch jede französische
Regierung würde de Gaulles Satz unterschreiben – und handelt danach.
Daher ist eine gemeinsame militärische Einheit auch nur so lange für
Paris von Bedeutung, so lange sie französischen Interessen dient.
Frankreich zweifelt am militärischen Wert der Einheit sowie
Deutschlands Willen zum Einsatz – und schwächt die Brigade.

Gut 50 Jahre nach den Élysée-Verträgen, knapp 70 Jahre nach der
Landung der Alliierten in der Normandie und knapp 100 Jahre nach dem
Beginn des Ersten Weltkrieges erwarten Freunde, Verbündete und
Partner, dass Deutschland weniger rückwärts in die Geschichte schaut,
sondern seinen Platz in der Welt des 21. Jahrhunderts findet. Die
Eingangsfrage zeigt Aktualität wie Brisanz und stellt zugleich eine
Aufgabe: Die künftige Bundesregierung muss sich in ihrer Außenpolitik
mit veränderten Fragen befassen und das Verhältnis zu etlichen
Staaten neu definieren. Hat Deutschland nun Freunde? Verbündete? Oder
Partner?

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