Schwäbische Zeitung: Beachtliches Tempo der SPD – Leitartikel

Wenn die Große Koalition sich heute in die
Sommerpause verabschiedet, ist es keine Frage: Sieger der ersten
Runde ist die SPD. Die Minister Andrea Nahles und Sigmar Gabriel
haben die Themen der letzten Wochen bestimmt. Mehr noch: Sie haben
mit beachtlichem Tempo ihre Vorhaben umgesetzt. Von der Rente mit 63
bis zum EEG. Und als gewichtigster, für die Sozialdemokratie fast
historischer Schritt, jetzt auch den Mindestlohn.

Und wo bleiben wir? fragen sich viele Unionsabgeordnete. Außer der
Mütterrente stand bis jetzt kein schwergewichtiges Unions-Thema auf
der Agenda des Bundestags. Und die Mütterrente rechnen die ersten
Bürger schon der SPD-Ministerin Nahles als Erfolg an.

Unions-Vize Michael Fuchs weiß: Wenn es gut läuft, war es die
Wirtschaft, wenn es schlecht läuft, war es die Regierung. Es läuft
gut, und die Unions-Minister stehen auch nicht groß im Rampenlicht.
Die Anschaffung von Kampfdrohnen ist kein Gewinner-Thema. Reformen
bei der Pflege sind dringend nötig, aber immer noch nur ein erster
Schritt. Ein ausgeglichener Haushalt ist gut und wichtig, aber schon
so lange angekündigt, dass man sich längst dran gewöhnt hat und
lieber abwartet, ob Wolfgang Schäuble es 2015 auch wirklich schafft.

Ansonsten hat die Union Akzente gesetzt, auch wichtige Akzente wie
die Änderungen bei der Rente mit 63, die den Missbrauch verhindern
sollen. Sie hat bereits in den Koalitionsverhandlungen verhindert,
dass es Steuererhöhungen gibt. Doch verhindern ist nicht
gleichbedeutend mit gestalten.

Hatte bei der letzten Großen Koalition die SPD große
Schwierigkeiten, hinter der Arbeit der Großkoalitionäre zu stehen, so
hat sich dieses Bild jetzt gewandelt. Die SPD verkauft ihre Erfolge,
die Union fremdelt mit dem Regierungshandeln und hat nur einen Trost:
Dass es Dinge gibt, die größer sind als der Mindestlohn oder die
Rente mit 63. Das ist Europa. Und dass es immer noch Merkel und nicht
die SPD ist, die mit dem stabilen Euro identifiziert wird.

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