Schwäbische Zeitung: Bekömmliches Schattenboxen – Kommentar

Es ist die alte Leier: Die Union gibt sich
besorgt wegen der Sicherheit der Bürger, die FDP geriert sich als
Anwältin der Bürgerrechte. Und die Bürger selber? Mutmaßlich
tendieren sie in der Mehrheit eher in die Richtung von
CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Mehr Sicherheit durch mehr
Ãœberwachung, das klingt doch nicht schlecht. Und wer hat schon etwas
dagegen, wenn gewalttätige Salafisten leichter ausgewiesen werden
können? Andererseits möchte niemand in eine Überwachungsmaschine
geraten.

Und seit Montag arbeitet nun diese Kommission, die alles prüfen
will, was da an Sicherheitsgesetzen überflüssig oder mangelhaft ist –
je nach Sichtweise. Es spricht Einiges dafür, dass bis zur
Bundestagswahl außer Spesen nicht viel gewesen sein wird. Aber
Schattenboxen ist ja für die Beteiligten bekömmlicher als echtes.

Festzuhalten bleibt: Alle Fachleute schätzen die Sicherheitslage
unverändert als ungemütlich ein. Sie sehen aber keinen Anlass zu
Alarmismus. Das spricht eher gegen zusätzliche Gesetze. Viel
wichtiger wäre eine wirklich schonungslose Bilanz dessen, was nicht
richtig funktioniert, obwohl die gesetzlichen Rahmenbedingungen
ausreichen. Die vielen Untersuchungsausschüsse in Sachen
NSU-Mordserie waren da nicht sehr produktiv.

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