Schwäbische Zeitung: Das Unwohlsein mit Europa – Kommentar

Es ist wohl kein Zufall, dass sich Guido Wolf
genau jetzt über sein Amt als Landtagspräsident sein
europapolitisches Profil schärft. Immerhin betont Thomas Strobl, sein
Gegner um die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl, dauernd seine
politische Weltläufigkeit. Wer den Entwurf aber als kurzes Strohfeuer
einer innerparteilichen Rivalität abtut, greift zu kurz. Und auch
wenn die in dem Entwurf skizzierten Forderungen in dieser Form wohl
nicht Realität werden, haben sie durchaus ihren Charme. Und das
Papier greift ein auch im Südwesten großes Unwohlsein mit Brüssel
auf. Noch immer ist unklar, welche Macht sich das EU-Parlament
gegenüber den Staats- und Regierungschefs erkämpft und wer den Chef
der Kommission bestimmt. Und es bleibt die Frage, was dieser obskure
Ausschuss der Regionen genau macht. Bundestag und Länderparlamente
haben gegenüber Brüssel in Sachen Transparenz und Glaubwürdigkeit
einen riesigen Vorsprung. Die Menschen kennen Politiker, Parteien und
Positionen. Doch nur über diese Kenntnis kann aus einem Europa der
Funktionäre am Ende ein Europa der Bürger werden.

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