Schwäbische Zeitung: Der Mann für die scharfen Töne – Leitartikel zu Äußerungen Strobl

Was hat er sich wohl dabei gedacht, der
baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl? Quasi aus dem
Nichts heraus prescht er mit einem Thesenpapier zur
Flüchtlingspolitik vor, in dem die einen die vergiftete Handschrift
der AfD erkennen, die anderen einen notwendigen Kompass für die
Unionsparteien. Die Eingangsfrage lässt sich jedoch sehr einfach
beantworten: Der Wahlkampf hat begonnen.

Weniger der Innenminister des Südweststaats hat die Initiative
ergriffen, eher der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl. Und man
darf getrost davon ausgehen, dass sein Papier mit der Chefin
abgesprochen war. Denn selbstverständlich braucht Angela Merkel im
Wahlkampf einen, der das Politikthema innere Sicherheit als
Kernkompetenz der CDU herausarbeitet und vertritt. Und sie braucht
jemanden, der in der Flüchtlingspolitik den Law-and-Order-Part
übernimmt, also – salopp formuliert – den harten Hund gibt. Im
Prinzip waren alle deutschen Innenminister so gestrickt. Man erinnere
sich nur an Otto Schily, der es vom linken RAF-Anwalt zum
Bundesinnenminister gebracht hatte und in dieser Rolle für Freund und
Feind nicht wiedererkennbar war.

Thomas Strobl ist ein mit ziemlich vielen Wassern gewaschener
Profi und Partei-Stratege. Er weiß deshalb sehr wohl, dass viele
seiner Vorschläge an rechtlichen und tatsächlichen Hürden scheitern
werden. Er weiß auch, dass man in seiner Tonalität eine prekäre Nähe
zu dem entdecken kann, was aus der AfD-Ecke tönt. Natürlich will er
Wähler, die zwischen Union und AfD schwanken, für seine Partei
gewinnen oder zurückgewinnen. Das ist legitim. Und es ist immer noch
besser, die scharfen Töne kommen von einem, der in eine große
Volkspartei eingebunden ist, als von politischen Hasardeuren.
Populismus? Man mag die Worthülse nicht mehr hören. Wer Thomas Strobl
jedoch Herzlosigkeit vorhält, sollte bedenken: Das Anforderungsprofil
an einen Innenminister unterscheidet sich von dem eines
Caritas-Direktors.

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