Schwäbische Zeitung: Die Banken müssen ran – Leitartikel zu Panama-Papers

Die Gier ist ein menschlicher Wesenszug, der
hin und wieder mehr oder minder eingehegt werden kann. Gelegentlich
bedarf es dabei brachialer Methoden, die nach der ersten Empörung
durchaus Wirkung zeigen. So war es, als der damalige Finanzminister
Peer Steinbrück im Kampf gegen Steuerhinterziehung der Schweiz mit
der Kavallerie drohte. Ãœber die Bedeutung der Wortwahl kann
gestritten werden, wahrscheinlich war der Druck aus den USA auch
bedeutsamer für das Ende der Schweizer Steueroase als das
Steinbrück–sche Bonmot.

Aber dennoch: Auch in der globalisierten Welt kann Öffentlichkeit
Druck erzeugen. Handfeste Beweise schaffen Zugzwang. Das gilt auch
für mittelamerikanische Staaten, in denen alles, was nicht explizit
verboten ist, als durchaus machbar verstanden wird. Ob in Panama, der
Karibik oder im asiatischen Singapur, die Klientel für
Briefkastenfirmen und Offshore-Banken wird sich nie ändern. In
triefender Selbstgerechtigkeit sucht diese Kundschaft den eigenen
Profit. Es sind die vermeintlichen Eliten, die menschliche wie
juristische Normen nach eigenem Gusto umdefinieren und so die
Staatsverdrossenheit fördern.

Unfassbar ist der Verdacht, dass hiesige Banken, die noch bei der
letzten Finanzkrise durch Steuergelder gerettet wurden,
zahlungskräftige Kunden nach Panama vermittelt haben. Die
Finanzminister dieser Welt sind aufgefordert, diesem Treiben Einhalt
zu gebieten. Das System muss trockengelegt werden. Dafür braucht es
die Banken, die vielfach als willfährige Komplizen aktiv waren oder
sind. Briefkastenfirmen benötigen Konten, damit Geld verschoben
werden kann. Wenn erkennbar ist, dass Konten geführt werden, bei
denen schon durch einen dubiosen Firmensitz deutlich wird, dass
Steuervermeidung oder Steuerreduzierung das oberste Ziel ist, dann
muss die Finanzaufsicht eingreifen. Die USA machen es vor: Sie
arbeiten mit Strafgebühren für Banken, wenn diese nicht ausschließen
können, dass ihre US-Kunden ihr Vermögen über Briefkastenfirmen
verschleiern.

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