Schwäbische Zeitung: Die Bürger schützen – Leitartikel zu den Anschlägen am Freitag und die Sicherheit in Deutschland

Fast zur gleichen Zeit ereignen sich drei
Anschläge in drei verschiedenen Weltgegenden: Brutal schlagen Mörder
in Tunesien zu, in Kuwait sprengt sich ein vermutlich junger Mann in
einer Moschee in die Luft und tötet zahlreiche Gläubige, in
Frankreich wird ein Mann enthauptet. Auch dort gehen die Behörden von
islamistischem Terror aus. Ob die Taten dieser feigen Killer
koordiniert waren oder nicht, es stellt sich sofort ein mulmiges
Gefühl ein. Genau diese Empfindungen wollen die skrupellosen Täter
auslösen, gleich welcher fanatisch-islamistischen Gruppe sie auch
angehören mögen. Bundesinnenminister de Maizière kann diese Sorgen
niemandem nehmen. Er spricht sachlich von einer ernst zu nehmenden
Bedrohungslage und sieht keinen Grund zur Entwarnung. Es werde alles
getan, um einen Anschlag in Deutschland zu verhindern. Diese Aussagen
untermauert der Minister mit hohen Investitionen für die
Bundespolizei wie die Geheimdienste. Bis 2019 sind fast 330 Millionen
Euro zusätzlich eingeplant. Die Bundespolizei wird ihre eigene
Anti-Terror-Einheit erhalten, moderne Ausrüstung und Waffen
inklusive. Diese Aufrüstung ist nicht das Resultat der drei Anschläge
vom Freitag, sondern sie ist eine Schlussfolgerung aus dem
mörderischen Überfall auf das französische Satiremagazin „Charly
Hebdo“ Anfang des Jahres. Einige Bundesländer ziehen mit und
verbessern die Ausstattung ihrer Polizeibeamten, andere sehen sich
ausreichend gewappnet. Vor diesem Hintergrund überrascht die
Betrachtungsweise der größten Oppositionspartei im Bundestag. Die
Linke formuliert einen Argwohn der ganz besonderen Art.
Innenpolitikerin Ulla Jelpke ängstigt sich vor der vermeintlichen
Hochrüstung der Polizeibehörden zu „Bürgerkriegsarmeen“. Dabei steht
eine Militarisierung der Polizei gar nicht an. Es geht darum, Bürger
wie Polizisten so gut wie möglich vor extremistischen Gewalttätern zu
schützen. Darüber sollte politischer Konsens in einem demokratischen
Staat herrschen.

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