Schwäbische Zeitung: Die EZB bestimmt den Haushalt – Kommentar

Lange Linien statt einer Politik ohne Morgen –
viele teilen die Sehnsucht des Ministerpräsidenten nach nachhaltigen
Entscheidungen. Die verbindlichen Orientierungspläne werden diese
Sehnsucht aber nicht stillen k̦nnen Рdenn am Ende sind sie trotz
ihres Namens eben gerade nicht verbindlich.

Winfried Kretschmann setzt auf eigenverantwortliche Ministerien.
Das zeugt von Vertrauen und ist einen Versuch wert. Doch schnell wird
die Realität die Etats der Ministerien überrollen. Und dann greift –
wie gehabt – die kurzfristige Haushaltspolitik.

Doch solche Veränderung nehmen sich winzig aus gegenüber einer
Kennzahl: Den Zinssätzen für Staatsschulden. Bleiben diese dank
Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) bei sprudelnden
Steuern weiter im Keller, wird Grün-Rot auch künftig Erfolge bei der
Haushaltskonsolidierung vermelden können.

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