Schwäbische Zeitung: Eine Mogelpackung – Kommentar

Wer chronisch klamm ist, der wird in Sachen
Geldbeschaffung erfinderisch. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
hat derart viele Schlaglöcher in Bundesstraßen und Autobahnen zu
verwalten, dass er tatsächlich zum Bankräuber werden könnte. Weil ihm
dies zu riskant ist, denkt er ersatzweise an irgendeine Form von
weiterer Schröpfung der werten Autofahrer.

Und Рso unsch̦n es klingt Рes bleibt ihm auch gar nichts anderes
übrig. Das Straßennetz ist chronisch unterfinanziert, und abwarten
hilft nicht weiter, sondern verschlimmert die Malaise. Dass die Maut
eine Möglichkeit wäre, Geld in die leeren Kassen zu spülen, steht
außer Frage. Dass sich Ramsauer damit nicht beliebt machen würde,
steht auch fest. Jetzt schmiedet er offensichtlich wieder Pläne, das
Maut-Paket so anzubieten, dass es nicht gleich in Bausch und Bogen
verdammt wird.

Zauberformel: Die Ausländer sollen Maut zahlen, die Inländer an
anderer Stelle entlastet werden. Aber abseits aller rechtlichen
Probleme: Falls die deutschen Autofahrer tatsächlich das Geld in die
linke Hosentasche gesteckt bekämen, welches man ihnen gerade aus der
rechten gezogen hat, dann wäre diese Maut nicht sehr ertragreich. So
viele Ausländer fahren bei uns nicht rum. Eine Mogelpackung also.

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