Schwäbische Zeitung: Europa ist in schlechter Verfassung – Kommentar zu Europa

Europa ist in schlechter Verfassung. Es gibt
den Nord-Süd-Streit um die Haushalte und den Ost-West-Streit um
gemeinsame Werte und die Flüchtlingsfrage. Es gibt Blockaden und
Vorwürfe, und oft genug geht es ums Geld. Gerade in der
Flüchtlingspolitik wurde Merkel hegemoniales Auftreten vorgeworfen.
Allerdings wird dieser Führungsanspruch auf anderen Feldern von ihr
erwartet und gewünscht.

Deutschland ist die stärkste Kraft in Europa, daraus erwächst
Verantwortung. Momentan füllt Deutschland sie nicht aus. Nächstes
Jahr verlässt Großbritannien die EU, es ist Zeit, die europäischen
Finanzen neu zu ordnen. Doch während sich die Augen auf Berlin
richten, bleibt Merkel merkwürdig stumm. Gebunden durch die nicht
abgeschlossene Regierungsbildung, aber auch durch ihre abwartende
Art. Eine Politik ohne Ideen und Leidenschaft gebe den Nörglern und
Spaltern Oberwasser, sagt die Grüne Katrin Göring-Eckardt. Dabei
dürfte Merkel die Diskussion im Bundestag gezeigt haben, dass sie mit
breiter Unterstützung von Union, SPD und Grünen, aber auch von der
FDP für eine Weiterentwicklung von Europa rechnen kann. Das ist die
gute Nachricht.

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