Schwäbische Zeitung: Ganz miese Stimmung – Kommentar zu Landesregierung

Die Stimmung in der Landesregierung ist auf dem
Tiefpunkt. Nach dem Wahldebakel um die neue Vizepräsidentin des
Landtages muss man sich erstmals seit deren Amtsantritt 2016
ernsthafte Sorgen machen um das Bündnis aus Grünen und CDU.

Erstmals offenbarte sich auch bei den Grünen ein Riss in den
eigenen Reihen. Nicht alle Abgeordneten folgten dem Fraktions-chef.
Erst das Aus fürs Wahlrecht, dann unglückliche CDU-Äußerungen zur
Homosexualität: Da war die grüne Seele nicht mehr kompromissbereit.

Die CDU hat längst ihre Führungskrise. Unter den Abgeordneten
mehren sich die Stimmen, die sich im Gegensatz zur Parteispitze einen
Bruch der Koalition mit den Grünen wünschen. Nun stehen echte
Streitfragen auf der Agenda, etwa mögliche Fahrverbote. Die Zeit des
Wohlfühl-Regierens ist vorbei.

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