Schwäbische Zeitung: Gefährlicher Trick – Kommentar

Es mutet an wie der neueste Trick, um die Pleite
von Euro-Staaten zu vermeiden. Die EU erwägt, dem
Euro-Stabilitätsfonds EFSF einen unbegrenzten Kredit bei der
Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen. Damit, so die Überlegung,
wäre die Schuldenkrise beendet. Der Fonds hätte so viel Geld, dass er
auch eine Pleite Italiens oder Spaniens abwenden könnte. Den
Spekulanten wäre also der Wind aus den Segeln genommen.

Das allerdings bedeutet einen Bruch mit dem bisherigen System.
Dieses lebt von der finanzpolitischen Gewaltenteilung. Die EZB gibt
die Währung heraus und sorgt für ihre Stabilität. Die Regierungen
müssen währenddessen selbst dafür sorgen, dass sie genug Geld zur
Verfügung haben. Dieser Dualismus, der bisher stabilisierend wirkt,
würde durch den neuen Trick eingeebnet. Wenn sich der EFSF bei der
EZB unbegrenzt Geld leihen kann, finanziert die Notenbank künftig die
Regierungen. Wenn diese vertrauensbildende Maßnahme dann aber doch
nicht richtig wirkt und der Fonds irgendwann Schulden von drei, vier
Billionen Euro aufgehäuft haben sollte, würden die Investoren
eventuell dem Euro als Ganzes nicht mehr trauen. Dann verlöre die
Währung massiv an Wert – und bald auch an interner Kaufkraft.

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