Schwäbische Zeitung: Gut gedacht, schlecht gemacht – Kommentar

Der Zertifikatehandel in der EU ist ein
Paradebeispiel aus der Abteilung: „Gut gedacht – schlecht gemacht“.
Statt die Industrie wie geplant zu Investitionen in den Klimaschutz
anzuregen, belohnt die Europäische Union CO-Schleudern mit
Ramschpreisen. Die Verschmutzungsrechte sind zu billig, und das rächt
sich: Während überall in Europa veraltete Kohlekraftwerke auf
Volllast laufen, schieben die Energiekonzerne Pläne für ökologisch
sinnvolle, aber derzeit unrentable Gaskraftwerke der neuesten
Generation immer weiter auf.

Und was noch schlimmer ist: Der Boom des billigen Kohlestroms
lässt über die merkwürdigen Mechanismen der EEG-Umlage sogar noch die
Energiepreise in Deutschland klettern. Denn dank des billigen
Kohlestroms an der Leipziger Strombörse wächst die Differenz zu den
teureren Erneuerbaren Energien – die über die Umlage auf den
Stromkunden abgewälzt wird. Die EU muss dem Unsinn des
Zertifikatehandels bald einen Riegel vorschieben. Das nun von
Kommission und Parlament erarbeitete Reförmchen ist bestenfalls ein
erster Schritt: Mit einer Zwischendurchverteuerung kann kein
Unternehmen kalkulieren.

Die Politik der EU regt Investitionen nicht an, sondern verhindert
sie. Für eine sinnvolle dauerhafte Verknappung, die den CO-Ausstoß
langfristig teurer macht, fehlt der EU leider der Mut.

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