Schwäbische Zeitung: Haushaltsentwurf: Chancen verschenkt – Kommentar zum Haushaltsentwurf Baden-Württemberg

Geld weckt Begehrlichkeiten. Bestes Beispiel:
Rechnet man die Wünsche aller Ministerien zusammen, summieren sie
sich auf drei Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Die
Finanzministerin hat auf die Bremse getreten, die Ausgaben bewegen
sich dennoch auf Rekordkurs. Möglich machen das Unternehmen und
Bürger mit ihren Steuern. Mit diesem Geld sollte die Politik sparsam
umgehen.

Aber ist es deshalb immer falsch, neue Stellen zu schaffen? Nein –
angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Gerichten, wenig Kontrollen
in der Tierhaltung und Unterrichtsausfall. Ein Wirtschaftsstandort
lebt von der Leistungsfähigkeit seiner Verwaltung. Nicht umsonst
haben in Bayern viele Ämter mehr Personal als hierzulande.

Der Knackpunkt liegt woanders. Einheitliche Abläufe und IT-Systeme
– daran fehlt es. Wenn im Jahr 2017 die Landesregierung ein Finanzamt
mit Sprechzeiten am Samstag als Erfolg verkauft, illustriert das: Das
digitale Zeitalter ist nicht angekommen in den Amtsstuben. Land und
Kommunen fehlt es an Mut und Weitsicht, landesweit einheitliche
Lösungen zu finden. Stattdessen pocht jeder auf die Zuständigkeit im
eigenen Behördenreich. Das bremst Bemühung um Effizienz und
verschenkt Chancen der Digitalisierung.

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