Schwäbische Zeitung: Höchste Zeit für den Mindestlohn – Kommentar

Die CDU sollte nicht länger drumherum reden, sie
sollte auch nicht Lohnuntergrenze nennen, was Mindestlohn heißen
müsste. Es ist höchste Zeit zu handeln. Mit oben hui und unten pfui
ist auf Dauer kein Staat zu machen. Hier werden die Milliarden
gegeben oder vergessen, dort muss jemand von 5,30 Euro Stundenlohn
leben. Sprich: Er wird trotz voller Arbeit zum
Teil-Sozialhilfeempfänger.

Das ist ungerecht. Auch wenn die Vertreter der reinen
Marktwirtschaftslehre aus der FDP entgegenhalten, dass man je nach
Kinderzahl auch mit zehn Euro in der Stunde nicht auskommt, sollte
doch eines sichergestellt sein: Ein Alleinstehender, der ganztags
arbeitet, muss davon wohnen und sich auch ernähren können. Alles
andere sind Hungerlöhne, und die sind eines Landes wie Deutschland
unwürdig. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies bisher nicht
sicherstellen konnten, muss der Gesetzgeber handeln. Den Lohn muss
und soll er ja nicht selbst festlegen.

Dass die Kanzlerin das Thema nur deshalb entdeckt, damit die SPD
es nicht zu ihrem Wahlkampfschlager machen kann, ist schade. Andere
aus der CDU, wie Karl-Josef Laumann vom Sozialflügel, haben längst
erkannt, dass es hier um eine Frage der Gerechtigkeit geht. Und um
eine Frage der Anerkennung der Leistung von Menschen, die sich trotz
schlechter Löhne Tag für Tag zu ihrer Arbeit begeben.

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