Schwäbische Zeitung: Höchste Zeit für Südbahn-Vertrag – Leitartikel zur Finanzierungsvereinbarung

Man kann es nicht oft genug betonen: Die
Finanzierung des Schienennetzes ist eigentlich Sache des Bundes. Der
hätte die Südbahn schon längst ans Stromnetz anschließen und für die
Kosten aufkommen müssen. Hat er aber nicht. Deswegen haben die
Kommunen, die Kreise und die Wirtschaft entlang der Trasse Geld für
die ersten Planungsschritte auf den Tisch gelegt. Deswegen hat das
Land Baden-Württemberg eine freiwillige Beteiligung an den Kosten
zugesagt. Wäre das nicht passiert, müssten wohl noch lange Zeit
Dieselloks den Zugverkehr auf der Südbahn bestreiten.

Die Menschen in Oberschwaben und am Bodensee sind es leid, die
Metropolen nur per Bimmelbahn zu erreichen. Zumal die Anbindung ans
Straßennetz ja auch nicht besser ist. Außerdem sind jetzt alle
notwendigen Voraussetzungen für die Elektrifizierung der Südbahn –
Baurecht auf der kompletten Strecke, Bestätigung der
Wirtschaftlichkeit des Projekts – erfüllt. Deswegen muss der Ausbau
unter Dach und Fach gebracht werden – und zwar jetzt.

Selten war die Politik sich so einig: Eine
Finanzierungsvereinbarung soll noch in diesem Jahr zustande kommen.
Selten allerdings haben die Beteiligten – insbesondere von den Grünen
und der Union – sich ein solch unsägliches Ping-Pong-Spiel an
Vorwürfen geleistet. Tenor: Die jeweils andere Seite verzögere das
Projekt. Die CDU zeigt mit dem Finger auf ihren grünen
Lieblingsgegner Winfried Hermann, die Grünen wiederum auf dessen
Berliner Kollegen Alexander Dobrindt von der Union. Jetzt behaupten
beide Seiten, es gäbe Probleme, einen gemeinsamen Termin zur
Vertragsunterzeichnung zu finden.

Man kann es nicht mehr hören. Wird die Unterzeichnung über den
Jahreswechsel hinaus verzögert, fällt der Wortbruch auf alle
Beteiligten zurück. Es braucht keine feierliche Zeremonie mit
Fotografen, Sekt und Schnittchen. Es braucht nur die Unterschrift
unter ein von allen gewolltes Papier. Das sollte sich vor Weihnachten
wohl noch bewerkstelligen lassen.

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