Schwäbische Zeitung: In der Krise leidet die Demokratie – Leitartikel

Die schwarz-gelbe Koalition lässt kein gutes
Haar an Sigmar Gabriel. Nicht mehr ernst zu nehmen sei der
SPD-Vorsitzende. Über seinen Vorstoß für eine gemeinschaftliche
Euro-Schuldenhaftung lässt sich zwar in der Tat streiten. Gabriels
Feststellung, dass über diese Frage auch das Volk streiten und am
Ende entscheiden sollte, ist aber durchaus ernst zu nehmen.

Die Sorge, dass in der Euro-Krise die Demokratie zu kurz kommt,
ist berechtigt. Vom Volk geht – entgegen der Vorgabe unserer
Verfassung – immer weniger Gewalt aus. Zwar funktionieren noch die
Kontrollmechanismen: Das Bundesverfassungsgericht wird über die
Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms entscheiden. Längst hat sich
aber der Eindruck verfestigt, dass eine Gruppe von Regierenden und
Technokraten in Europa wichtige Entscheidungen trifft, die von den
Volksvertretern nur noch durchgewinkt werden. Mario Montis Forderung,
dass Regierungen Parlamente erziehen und sie ihre Handlungsfähigkeit
gegenüber diesen bewahren sollen, zeigt letztlich nur, wie sehr das
Demokratieverständnis unter der Krise schon gelitten hat.

Dabei kann man den italienischen Ministerpräsidenten schon
verstehen: Um kurzfristig Schaden abzuwenden, sollten Regierungschefs
und Spitzenbeamte schnell tätig werden können. Doch nun geht es um
grundlegende Fragen: Die EU-Spitzen wissen, dass sie eine gemeinsame
Finanz- und Steuerpolitik und gemeinsame Regeln für die
Haushaltskontrolle brauchen, um den Euro zu retten. Auf der Basis des
bestehenden Grundgesetzes ist dies aber nur begrenzt möglich.

Europa muss auf neue Beine gestellt werden. Und wenn der Rahmen
für ein neues brauchbares Konzept abgesteckt ist, wäre zu begrüßen,
wenn eine Grundgesetzänderung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt
werden würde. Zuvor hätten die Politiker die Möglichkeit, ihre
Argumente umfassend zu erklären. Wirklich handlungsfähig bleibt eine
Regierung nämlich nur dann, wenn sie eine Mehrheit hinter sich weiß.

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