Schwäbische Zeitung: Juncker spielt riskant – Kommentar zum Gipfel in Brüssel

Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
gerade tut, bestätigt alle Vorurteile gegenüber der Brüsseler
EU-Bürokratie: Juncker scheint bei der Verteilung der Flüchtlinge das
Dublin-Abkommen neu aufzulegen. Ärmere EU-Staaten im Osten und
Südosten sollen als Puffer für die wohlhabenderen Staaten im Zentrum
dienen.

Eine solche Überlegung ist aus deutscher Sicht verständlich. Kommt
sie aber aus Brüssel, nährt das den Verdacht, Junckers Leute wüssten
nicht, wovon sie reden. Denn natürlich ist die Weigerung
osteuropäischer EU-Staaten, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen,
haarsträubend. Sie widerspricht dem Gedanken europäischer
Solidarität, von der Kroatien, Ungarn oder Rumänien lange und bis
heute profitiert haben.

Doch von diesen Ländern einen Beitrag zu verlangen, ohne
gleichzeitig auch Griechenland zu erwähnen, wirkt wie
Flickschusterei. Die Griechen haben sich bisher hauptsächlich mit der
Ausgabe von Goldfolien an unterkühlte Flüchtlinge hervorgetan, aber
weder mit einem Konzept, noch mit gesteigerter Anteilnahme. So
bekommt Brüssel ein Autoritätsproblem, nicht nur mit den EU-Staaten
in Osteuropa.

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