Schwäbische Zeitung: Keine Signalwirkung in Thüringen

Für die einen ist es ein Abstiegsprogramm, für
die anderen die Zukunftshoffnung: Der Koalitionsvertrag des neuen
rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen. Es ist nicht die erste Koalition
von SPD und den Linken, aber die erste auf Augenhöhe: Die SPD will
erstmals einen linken Ministerpräsidenten mitwählen – ein Tabubruch.

Sie verbeugt sich damit vor den direkten Nachfolgern einer Partei,
zu der die SPD einst mit den Kommunisten zwangsvereinigt wurde. Der
Tabubruch ist in Thüringen möglich, weil die Linken dort sehr viel
gemäßigter sind als die Linken im Bund und weil vom designierten
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, einem westdeutschen Gewerkschafter,
nun wahrlich keine Gefahr für die Demokratie ausgeht. Er könnte
genauso gut Sozialdemokrat sein. Zudem haben seine Linken eine Kröte
geschluckt; sie distanzieren sich im Koalitionsvertrag klar von der
DDR-Vergangenheit. Doch wegweisend kann dieses Bündnis nicht sein,
selbst wenn es gut arbeiten sollte. Dazu müsste sich die Linke erst
gänzlich neu erfinden.

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