Schwäbische Zeitung: Klare Kante gegen Pegida

Es gibt zwei Möglichkeiten: Wie das Kaninchen
auf die Schlange schauen oder klare Kante in einer harten politischen
Auseinandersetzung zeigen, die mehr als notwendig ist. Wenn laut
Umfrage fast jeder Dritte Verständnis für Pegida zeigt, dann kann von
Ängsten oder Sorgen schwadroniert oder auch das Kind beim Namen
genannt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eindeutig positioniert. Sie
spricht von Ausländerfeindschaft und Hass, den sie bei den
Demonstrationen entdeckt hat. Und sie liegt damit richtig. Die
Pegida-Zustimmungszahlen, die durch das Land wabern, können durch das
Wahlverhalten vor allem im Osten der Republik besser interpretiert
werden. Wenn in Dresden 17000 Menschen ihr Demonstrationsrecht
wahrnehmen und gegen Minderheiten zürnen – so etwas geht tatsächlich
auch leise und aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft heraus –
dann hilft der Blick auf die jüngste Landtagswahl in Sachsen 2014.
Dort wählten fast 84000 Menschen direkt die Nazis von der NPD und
fast 160000 Wähler kreuzten die Liste der rechtspopulistischen AfD
an.

Diese Zahlen sind erschreckend, aber sie entlarven auch viele
dieser angeblich so bürgerlichen, harmlosen und verängstigten
Spaziergänger. Die vermeintlich Unpolitischen unter ihnen müssen es
sich gefallen lassen, mit stramm Rechten in einen Topf geworfen zu
werden. Denn die Wortwahl der Parolen zeigt, dass die Hintermänner
aus dem braunen Sumpf heraus agieren und das „System“, sprich die
Demokratie, ablehnen. Es geht um Ausgrenzung und Einschüchterung. Die
„Lügenpresse“ ist so ein Kampfbegriff. Erfunden von der rassistischen
völkischen Bewegung zu Anfang des 20. Jahrhunderts, wurde er
wiederholt von Joseph Goebbels für seine Verleumdungen von
Andersdenkenden genutzt. In Köln ist für den 5. Januar ein
Pegida-Aufzug angemeldet. Das Erzbistum hat angekündigt, die
Außenbeleuchtung für den Dom auszuschalten, wenn Pegida-Anhänger dort
auflaufen wollen. „Keine Kulisse für diese Demonstranten“, sagt der
Dompropst. Das ist klare Kante.

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