Schwäbische Zeitung: Kommentar: Willkommen im Land

Ein klares Bekenntnis zur
Arbeitnehmerfreizügigkeit, ein klares Bekenntnis zur
Willkommenskultur im Land: Wer das ausspricht, muss sich nicht dem
Verdacht aussetzen, im rechten Milieu auf Stimmenfang gehen zu
wollen. Insbesondere CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte zuletzt
durchaus Missverständliches zum Besten gegeben. SPD-Landeschef Nils
Schmid nannte ihn deshalb bereits einen Hassprediger in der
Landespolitik. Die Säulen der Integrationspolitik, die Hauk aber am
Donnerstag für die CDU-Fraktion vorstellte, rechtfertigen so einen
Frontalangriff nicht. Menschenwürde und Solidarität sind in dem
Papier ein Schwerpunkt neben der klaren Ansage, dass das Land ohne
Zuwanderung wirtschaftlich zu leiden hätte. Baden-Württemberg darf
sich nicht abschotten. Dass aber Missbrauch zu ahnden ist, steht
nicht im Widerspruch dazu.

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