Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Kalter Progession – Leistung wird bestraft

Kaum ist die Kanzlerin im Urlaub, wagen sich
ganz mutige Unionspolitiker vor und fordern den Abbau der kalten
Progression. Ein Sommerlochthema also. Ja, aber eines, das
tatsächlich Beachtung verdient. Großmundig hatte die Union im
Wahlkampf 2013 versprochen, die Arbeitnehmer in diesem Punkt zu
entlasten. Kaum ein Jahr später sind die Pläne, wie es die Schweizer
so trefflich sagen, schubladisiert – sprich: auf die nächste
Wahlperiode vertagt. Steuerentlastungen auf Pump dürfe es nicht
geben, heißt es jetzt.

Da beansprucht die Unionsspitze schon sehr die Vergesslichkeit
ihrer Wähler. Natürlich braucht ein Staat Einnahmen, um für das
Gemeinwohl sorgen zu können. Doch die kalte Progression dafür zu
nutzen, ist der falsche Weg. Sie ist sogar ein Ärgernis in einem
leistungsorientierten Wirtschaftssystem. Denn sie bestraft
klammheimlich vor allem diejenigen Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen, die jeden Euro mehr im Geldbeutel gebrauchen können und
dafür auch etwas tun. Dazu kommt: Wenn die Regierung trotz
Rekord-Steuereinnahmen bereits jetzt keinen Spielraum mehr für
Entlastungen sieht, dann hat sie das Fell des Bären wohl zu früh
verteilt.

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