Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Vignetten-Vorschlag: Der Süden braucht Partner

Es ist kein Zufall, dass der IHK-Mautvorschlag
an die Bundesregierung aus Stuttgart kam – und nicht aus Berlin. Denn
die Idee der 100-Euro-Vignette wird nicht von den IHKs aller
Bundesländer unterstützt. Ein Unternehmer an einer ebenso ausgebauten
wie leeren Autobahn in Brandenburg dürfte kaum verstehen, warum er
einen Aufkleber für ihren Erhalt kaufen sollte. Will die Südwest-IHK
aus der Regionalinitiative eine bundesweite Kampagne machen, braucht
sie Unterstützung aus anderen staugeplagten Ländern wie Bayern oder
Nordrhein-Westfalen.

Dasselbe gilt für die Landespolitik, wenn sie bei
Finanzausgleich/Solizuschlag oder im Asylrecht in Berlin ihre Ziele
erreichen will. Angesichts einer starken Koalition im Bund reicht die
Südschiene Bayern-Bawü allein nicht mehr aus. Der Süden braucht
Partner im Norden.

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