Schwäbische Zeitung: Kommentar zum VW-Gesetz: Entschlossene Industriepolitik

Das VW-Gesetz bleibt bestehen. Das ist ein
Triumph für Deutschland. Eines der erfolgreichsten Unternehmen ist
nun nach deutschem und europäischem Recht vor einem Angriff von
Spekulanten geschützt.

Die Regierung Merkel hat nun drei Mal innerhalb eines Jahres
deutlich gemacht, dass sie Interessen der Wirtschaft entschlossen
verteidigt. Vor einem Jahr hintertrieb sie aus Angst um Arbeitsplätze
in Deutschland den Zusammenschluss des Luftfahrtkonzerns EADS mit der
britischen BAE Systems. Anfang des Monats legte sich die Kanzlerin
quer bei Abgasgrenzwerten für Limousinen, weil sie Nachteile für die
heimische Autoindustrie fürchtete.

Jahrelang wurde deutschen Politikern vorgeworfen, der Abwanderung
ganzer Industriezweige tatenlos zuzusehen. Nun betreiben sie
wirkungsvoll Industriepolitik. Und zwar so, wie es für andere Länder
längst selbstverständlich ist.

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