Schwäbische Zeitung: Kurz vor knapp – Kommentar

Auf den letzten Drücker hat Kultusminister
Stoch die Eckpunkte für die Regionale Schulentwicklung durch das
Kabinett gebracht. Zwar ist es nicht der angekündigte Gesetzesentwurf
vor der Sommerpause geworden, aber zumindest das Konzept haben die
Minister abgesegnet. Die Zeit drängt. Spätestens im Januar muss das
Gesetz verabschiedet sein. Dann stehen die Genehmigung der nächsten
Gemeinschaftsschulen an.

Wieder wird es vor allem um die Größe der Standorte gehen.
Spätestens dann muss diese Mindestgröße in einem juristisch sauber
formulierten Gesetzestext vorliegen. Schließlich hat das
Verwaltungsgericht Stuttgart in der vergangenen Woche die geltenden
Richtlinien als schwammig kritisiert. Für weitere Klagen von Kommunen
hat das Land keine Zeit und sicherlich kein Geld.

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