Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Geopolitisch beängstigend

Es läuft gerade hervorragend für die, die
Demokratien verachten und die versuchen, die internationale
Staatenordnung zu destabilisieren. Die Eskalation zwischen den
Niederlanden und der Türkei spielt dem türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan in die Hände. Erdogan gelingt es jetzt, die Reihen
hinter sich zu schließen. Selbst oppositionelle Sozialdemokraten
haben Reisen nach Europa abgesagt, auf denen sie ursprünglich für ein
Nein beim Referendum in der Türkei werben wollten.

Die harten Maßnahmen Den Haags gegen türkische Minister sind
Geschenke für Erdogan. Seine abstrusen Behauptungen und infamen
Beleidigungen in Richtung Westen kann er jetzt bei seinen Landsleuten
problemlos untermauern. Die Niederlande, die sich ebenfalls in der
heißen Phase des Wahlkampfes befinden, stabilisieren aus Angst vor
dem Rechtsaußen Geert Wilders ohne Not den Autokraten in Ankara. Der
musste in den vergangenen Wochen offensichtlich eine Niederlage bei
seiner Volksabstimmung fürchten, denn anders waren und sind seine
Ausfälle nicht zu verstehen.

Geopolitisch ist diese Gemengelage beängstigend. Zwei
NATO-Verbündete lassen einen Streit in einer Art und Weise
eskalieren, der die Handlungsfähigkeit des westlichen Bündnisses in
Mitleidenschaft zieht. In Syrien tobt ein blutiger Krieg und der fast
vergessene Konflikt in der Ostukraine ist weiterhin ungelöst. Wo der
Westen mit einer Stimme sprechen müsste, gibt es aber einen Chor der
Dissonanzen. Die Europäische Union ringt vergeblich nach Einigkeit
und klaren Positionen. Der EU-Austritt der Briten schwächt sie und
die Flüchtlingsproblematik bekommt sie nicht in den Griff.

Währenddessen werden die USA von einem Mann regiert, der
internationale Bündnisse für antiamerikanisch hält. Darüber können
sich Männer wie Recep Tayyip Erdogan oder Russlands Präsident
Wladimir Putin nur freuen. Flexibel in ihren Positionen, da
demokratisch unkontrolliert, definieren sie wie ein Sultan oder Zar
kurzum Feindschaft zu Freundschaft um.

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