Schwäbische Zeitung: Leitartikel – Russischer Imperialismus

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung
wird Wladimir Putin dieser Tage viel Freude machen: Während sich die
Welt sorgt, angesichts der Ereignisse auf der Krim, fordern deutsche
Außenpolitiker vor allem schweigende Vorsicht und vornehme
Zurückhaltung. Oberstes Ziel scheint es, Wladimir Putin nicht zu
verärgern.

Dabei kann es jetzt nicht darum gehen, Entspannungspolitik
gegenüber einer früheren Weltmacht zu betreiben. Wandel durch
Annäherung war während des Kalten Krieges richtig, heute muss
Russland an seine Verantwortung in der Welt erinnert werden. Es gilt
Antworten zu finden auf einen russischen Imperialismus, der
gefährlich an die düsteren Zeiten der Zaren und der Sowjetunion
erinnert. Putin bringt, eine Woche nach Ende der Spiele von Sotschi,
das aggressive Russland zurück auf die Bühne. Die Bilder von
russischen Soldaten auf der Krim wecken in Ungarn, Polen oder
Tschechien ungute Erinnerungen an sowjetische Okkupationen. Und
führen vor Augen, dass der Kreml nur seine eigenen Spielregeln gelten
lässt.

Berlin darf nicht leisetreten, sondern muss sich einmischen, mit
Warnungen, Ermahnungen, Androhung von Sanktionen. Der russische
Präsident hat zu Genüge bewiesen, dass er eine respektvolle und
aussöhnende Diplomatie, wie sie US-Präsident Obama oder auch die
Bundesregierung versuchen, als verweichlichtes Getue schmäht. Sein
Prinzip ist die verbissene Stärke, nicht nur, wenn er vor der Kamera
auf Tigerjagd ist. Putin versteht nur Härte als Antwort. Mit seiner
kleinen Invasion hat er zweierlei erreicht: die Welt beginnt sich
wieder vor Russland zu fürchten. Und die Revolution in der Ukraine
wird abgewürgt, der Weg des Landes nach Europa verstellt. Wer war
noch mal Janukowitsch? Hat es Tote gegeben auf dem Maidan? Niemand
spricht darüber. Weil jetzt Putin handelt und den Takt vorgibt.

Was auch immer in der Ukraine passiert, es betrifft elementar uns
in Europa. Auch darum braucht es klare Worte aus Berlin, keinen
verbalen Schmusekurs gegenüber dem finsteren Herrn in Moskau.

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