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Schwäbische Zeitung: Leitartikel – Wachsweiche Polit-Kosmetik

Die Bilanz nach monatelangem heftigen Streit um
sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht fällt
ernüchternd aus: Der Berg mit Namen Kultusministerium kreißte beinahe
fünf Monate lang – und gebar: noch nichts. In den nächsten Tagen soll
ein neues Arbeitspapier zum Bildungsplan das verunglückte alte vom
vergangenen November ablösen. Da die wachsweichen Formulierungen im
aktuellen Entwurf aber offenbar noch nicht oft genug intern
abgestimmt worden sind, muss das geneigte Publikum noch etwas warten.
Warten auf ein Dokument, das am Ende mit dem (noch gar nicht
existenten) Bildungsplan wohl wenig zu tun haben wird und nichts
weiter ist als Polit-Kosmetik. Grün-Rot könnte aus dem Proteststurm
gegen den Bildungsplan einiges lernen. Zum Beispiel, dass man eigene
Fehler früh ein- und somit ausräumen könnte. Doch davon ist die
Regierung weit entfernt. Sie spricht nach Monaten voller Streit
weiter von „Missverständnissen“. Die Botschaft ist klar: Wir haben
nichts falsch gemacht, sondern sind nur (mehr oder weniger
absichtlich) falsch verstanden worden. Von fast 200 000
Unterzeichnern einer Petition gegen den Plan, von den Demonstranten,
vom politischen Gegner. Bei der Opposition im Landtag könnte diese
Strategie sogar leidlich aufgehen, denn FDP und CDU haben bisher
wenig punkten können bei der Debatte: Die Liberalen irrlichterten
lange um die Frage herum, ob andere Lebensformen gleichwertig zur
klassischen Familie sind. Und die CDU schaffte das Kunststück,
gleichzeitig mit jeweils einem Offiziellen bei Demos für und gegen
den Bildungsplan aufzutauchen. Dass der Streit um sexuelle Vielfalt
im Unterricht vom neuen Arbeitspapier weggewischt werden könnte, wird
dagegen Wunsch bleiben. In den letzten Monaten hat sich bei vielen
Gegnern die Angst verfestigt, das Land verfolge an den Schulen eine
geheime Geschlechterpolitik. Wer so was glaubt, wird sich von
kraftloser Krisenkommunikation aus dem Kultusministerium nicht vom
Gegenteil überzeugen lassen.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Weitere Informationen unter:
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