Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu PKW-Maut – Schäuble sabotiert zurecht

Wenn Schwestern streiten, schenken sie sich
nichts. Das wissen aktiv Beteiligte, ihre Familienangeh̦rigen Рund
inzwischen auch Angela Merkel. Seit Wochen zanken sich CSU und CDU um
die Pkw-Maut, langsam wird der Ton unfein. Der bayerische
Ministerpräsident und Mautvorkämpfer Seehofer wittert gar Sabotage im
Finanzministerium. Zuvor war, ebenfalls medienwirksam, beim „Spiegel“
eine Stellungnahme des Finanzministeriums gelandet, in der Zweifel an
den Rechenfähigkeiten des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt
geäußert werden. Falls das Ganze eine Art Komödienstadel sein sollte:
Wir haben schon mehr gelacht.

„Was erlauben Seehofer“, möchte man dem CSU-Chef nach diesem
Wochenende zurufen. Nur, weil er seinen Laden in München nicht mehr
im Griff hat, attackiert er diejenigen, die verhindern wollen, dass
sein unsinniges Wahlversprechen zur Maut in einen ebenso unsinnigen
Gesetzentwurf mündet. Dabei pfeifen es doch die Spatzen von den
Dächern, dass die CSU mit ihrem bisherigen Murks, den sie als Konzept
verkauft, nicht durchkommen wird. Vermutlich wirft Seehofer dem
Finanzminister sogar zurecht vor, die Pläne zu sabotieren. Aber es
spricht nur für Wolfgang Schäuble, wenn er seine Kasse im Blick hat.

Dass Seehofer lieber große Töne spuckt statt Fehler einzugestehen,
macht ihn zwar irgendwie menschlich. Doch sollte der Bayer, bevor er
die Backen noch länger aufbläst, sich daran erinnern, wie wichtig die
CSU für den Fortbestand der Großen Koalition tatsächlich ist: nicht
sehr. Denn auch ohne kleine Unionsschwester hätten CDU und SPD eine
komfortable Mehrheit.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg am kommenden
Sonntag sei die „politische Schonzeit“ vorbei, hat Seehofer der
großen Schwester gedroht. Jede Wette, dass CDU und CSU am kommenden
Montag geeint Klage führen: über das gute Abschneiden der AfD, die
geringe Wahlbeteiligung an sich, womöglich einen linken
Ministerpräsidenten. Wen Seehofer wohl dann als Schuldigen ausmacht?

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