Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Ukraine – Notwendiger Impuls von außen

Es ist definitiv Zeit für ungewöhnliche
Initiativen. Trotz eines halbwegs haltenden Waffenstillstandes ist
die Lage in der Ukraine so fragil, dass Verhandlungen über eine
dauerhafte Lösung Impulse von außen brauchen. Ein solcher Anstoß
kommt aus Genf.

Dorthin hatte der Gründer des Davoser Weltwirtschaftsforums, der
Ravensburger Klaus Schwab, eine illustre Gruppe von Managern
eingeladen. Am Tisch saßen unter anderem die Vorstandchefs von
Siemens und BASF, der Gouverneur der Region Donezk, russische
Oligarchen, wie ukrainische Industrielle. Das Ergebnis des erst im
Nachhinein bekannt gewordenen Treffens ist ein Papier, das als
Arbeitsauftrag an Kiew und Moskau, aber auch Brüssel und Washington
verstanden werden kann und muss. Die Unternehmensführer wollen mit
ihrer Genfer Ukraine-Initiative eine Grundlage für Friedensgespräche
anbieten. Sie fordern einen echten Dialog und den Verzicht auf eine
provokative wie kriegerische Sprache.

Angesprochen fühlen dürften sich in diesem Fall beide Seiten. Die
Teilnehmer befürworten mit Blick auf Moskau die Souveränität der
Ukraine, wollen aber dazu ermutigen, über eine neutrale Ukraine
nachzudenken, die dann mit der Schweiz, Schweden oder Finnland zu
vergleichen wäre. Ein großer Schritt, der auf den ersten Blick fast
naiv wirkt. Aber er wäre ein Schritt auf Russland zu – mit dem gerade
die Europäische Union im Vorfeld und zu Beginn der Ukraine-Krise –
Stichwort: Partnerschaftsabkommen – deutlich zu wenig gesprochen hat.

Es wäre ein großer Fehler in den jeweiligen Regierungszentralen,
den Zehn-Punkte-Plan vom Genfer See zu ignorieren oder
herunterzuspielen, nur weil er die eigenen Positionen konterkariert.
Wandel durch Annäherung war in den 1970er-Jahren die Überschrift
einer Politik, die den Kalten Krieg letztendlich erfolgreich beendet
hat. Es bedarf in der aktuellen Situation mutiger Schritte, ein noch
größeres Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern. Das Genfer
Papier könnte eine Blaupause dafür sein.

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