Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Asylstrom: Feilschen alleine reicht nicht

Tausche sichere Herkunftsstaaten gegen
schnellere Arbeitsaufnahme und Entlastung der Kommunen – im Grunde
wird auch beim Thema Asyl, wie bei allen Bundesratsthemen,
gefeilscht. Die Grünen, die sich von jeher den Schutz von
Flüchtlingen auf ihre Fahnen geschrieben haben, tun sich damit
besonders schwer. Dabei ist dies ein völlig normales und auch
sinnvolles politisches Vorgehen. Wenn Länder nicht mehr wissen, wo
sie Flüchtlinge unterbringen sollen und Kommunen unter den Kosten
ächzen, muss an Stellschrauben gedreht werden. Das Gesetz über die
sicheren Herkunftsstaaten ist eine sehr kleine Stellschraube, auf
vernünftige Art Verfahren zu beschleunigen und vielleicht eine
gewisse Abschreckung zu erzielen.

Feilschen alleine aber reicht nicht, um die Probleme zu lösen. Das
Asylrecht ist in Deutschland ohnehin ein Recht, das de facto wenige
geltend machen können, weil das Land der Ankunft in Europa zuständig
ist, in der Regel Italien. Europa kann sich nicht länger zurücklehnen
und Geld nach Lampedusa schicken. Das Mittelmeer ist zum Massengrab
geworden, und es ist eine Aufgabe aller Europäer, das zu verhindern.

Dazu gehört die Hilfe vor Ort in den armen Regionen dieser Welt,
aber auch die Hilfe für Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte.
Eine gemeinsame europäische Aufteilung der Flüchtlinge, eine
gemeinsame Verantwortung ist nötig. Und in Deutschland muss nicht nur
die Hilfe für Kommunen geleistet werden, sondern eine vernünftige
Asylpolitik, die über die Schaffung von Massenunterkünften in
Gewerbegebieten hinausgeht. Eingefordert werden muss aber auch die
aktive Integration von in Deutschland Schutzsuchenden. Wenn
Flüchtlinge wie in Berlin unter grüner Bezirksverwaltung ein Jahr
lang einen Platz besetzen können, trägt dies am Ende zu
Ausländerfeindlichkeit und nicht zum Schutz von Flüchtlingen bei.

Winfried Kretschmanns Ruf nach einem Flüchtlingsgipfel im Land ist
richtig. Es müssen aber vor allem auf nationaler und europäischer
Ebene neue Weichen gestellt werden.

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