Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Lokführer-Streik: Lex Lokomotive ist keine Lösung

Zehntausende Fahrgäste kamen mal wieder zu
spät. Nicht zur Arbeit, aber in den Feierabend. Was vielleicht nicht
so schlimm, aber natürlich auch nicht schön ist. Die Wut auf die
streikenden Lokführer wächst. Das kann doch nicht sein, da muss man
doch etwas machen können, heißt es. Ja, es ist schlimm, dass seit
einigen Jahren kleine Spartengewerkschaften – für beispielsweise
Piloten und Lokomotivführer – ihre Interessen rücksichtslos
durchsetzen. Die Frage der Tarifeinheit erscheint aktueller denn je.

Die Forderung „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ kommt schon seit
langem von den Arbeitgebern. Es ist verständlich, dass sie mit einem
einzigen Partner verhandeln wollen, dass sie sich wehren, wenn
Mini-Gewerkschaften große Betriebe lahmlegen können. Dass sie klagen,
wenn sie – wie aktuell im Fall der konkurrierenden
Lokführergewerkschaften – nicht einmal wissen, mit wem sie verhandeln
sollen.

Deshalb sieht der Vertrag der Großen Koalition eine Regelung zur
Tarifeinheit vor. Die sollte mit Arbeitgebern und Gewerkschaften
zusammen entwickelt werden – ein vernünftiger Ansatz. Doch die
zuständige Ministerin Andrea Nahles, und mit ihr der Innen- und der
Justizminister, mühen sich seitdem, eine grundgesetzkonforme Lösung
zu finden. Die anfängliche Zustimmung der Gewerkschaften ist längst
gewichen. Sie haben kalte Füße bekommen. Schließlich könnte ein
solches Gesetz bedeuten, kleinen Gewerkschaften ihr Streikrecht zu
nehmen und sie damit langfristig überflüssig zu machen.

Nun zeichnet sich eine Lösung ab, die zwar der größeren
Gewerkschaft im Betrieb Vorfahrt einräumt, der kleinen aber nicht das
Streikrecht nimmt. Das ist gut. Denn alles andere wäre ein zu hoher
Preis. Deutschland braucht keine Lex Lokomotivführer. So ärgerlich
die Streiks sind, von unablässigen Streikwellen kleiner
Gewerkschaften kann zum Glück nicht die Rede sein. Die meisten
Gewerkschaften agieren vernünftig. Über die anderen kann man sich
kräftig aufregen. Entmachten sollte man sie aber nicht.

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